Tagesschau: Verlage klagen gegen Smartphone-App

  • 21062011
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    © macnews.de

    Das Verhältnis zwischen Zeitungsverlagen und öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ist traditionell nicht unbelastet. Während sich die Printmedienhäuser ausschließlich über Auflage und Werbung finanzieren müssen, sind die Sender durch ihre Einnahmen aus Rundfunk- und Fernsehgebühren in einer sehr komfortablen Wettbewerbsposition.

    Die Medienbranche reagiert daher äußerst sensibel auf reale oder vermutete Grenzüberschreitungen aus dem öffentlich-rechtlichen Sektor.

    Tagesschau-App unfaire Text-Konkurrenz?

    Der aktuelle Streit entzündet sich an der kostenlosen Tagesschau-App für iPhone, iPads, Android-Geräte und Blackberrys. Auf dem Kölner Medienforum gab die Verlagsbranche heute bekannt, dass acht große Zeitungsverlage, darunter Axel Springer, FAZ und Süddeutsche Zeitung deshalb Klage gegen ARD und NDR eingereicht haben. Nach Auffassung der Zeitungsverleger ist das gebührenfinanzierte und textlastige Feature generell eine nicht akzeptable Konkurrenz. Die aktuelle Klage richtet sich jedoch "nur" gegen Textbestandteile, die zusätzlich zu Video- und Online-Inhalten über die Tagesschau-App publiziert werden.

    Hoher digitaler Wettbewerbsdruck für Verlage

    Grundlage der Wettbewerbsklage ist der Rundfunkstaatsvertrag der Länder, nach dem digitale Textpublikationen der öffentlich-rechtlichen Sender ohne Bezug zum Senderprogramm untersagt sind. Die Klagebegründung berührt allerdings auch sensiblere Bereiche - der die Aktion unterstützende Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wirft der für den Rundfunkstaatsvertrag zuständigen Ministerpräsidentenkonferenz vor, die Entstehung einer quasi staatsfinanzierten Presse über (rechtwidrige) Senderpublikationen im Text-Bereich zu ignorieren.

    Hinzu kommt die angesichts der digitalen Konkurrenz generell schwierige Wettbewerbsposition der Verlage. Die Tagesschau-App war schon 2009 im Vorfeld ihres Erscheinens in die Kritik der Verleger geraten. Sie argumentierten damals, dass eigene kostenpflichtige Angebote der Branche, die auch in der mobilen Internet-Ära unabhängigen Qualitätsjournalismus ermöglichen sollen, durch "presseähnliche" Gratis-Offerten aus dem öffentlich-rechtlichen Sektor unterlaufen und attackiert werden.

    Die Rundfunk- und Fernsehräte der Länder stehen dem Anliegen der privaten Zeitungsverleger naturgemäß distanziert gegenüber - die Verleger bezeichnen die Situation als "Durchwinken" gebührenfinanzierter Webangebote unabhängig von gültigen EU-Procederes und dem deutschen Wettbewerbsrecht.

    ARD und NDR sehen möglichem Verfahren gelassen entgegen

    ARD und NDR als die von der Klage direkt betroffenen Sender sehen einem Verfahren gelassen entgegen, sie gehen davon aus, dass die Klage entweder niedergeschlagen wird oder sie den Prozess gewinnen werden. Außerdem argumentieren sie mit ihrer Verantwortung gegenüber den Gebührenzahlern - politische Rückendeckung ist ihnen dadurch vermutlich sicher.

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