Gericht untersagt Fusion von Kabel BW und Unitymedia nachträglich

  • 14082013
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    © umkbw.de

    Dieses Urteil lässt aufhorchen: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Übernahme von Kabel BW durch Unitymedia untersagt. Nachträglich wohlgemerkt. Die Fusion war 2011 vom Bundeskartellamt erlaubt worden und kostete Unitymedias US-Mutter Liberty Global 3,2 Milliarden Euro. Jetzt droht die Zwangsspaltung der beiden Unternehmen.

    Gestoppt werden kann das Urteil nur durch einen Einspruch beim Bundesgerichtshof. Unitymedia hat bereits angekündigt, diesen Weg gehen zu wollen, müsste dort aber die von den Düsseldorfer Richtern gegen die Fusion vorgebrachten Bedenken ausräumen. Am Oberlandesgericht befürchtete man, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb auf dem deutschen Kabelmarkt nachhaltig behindert. Unitymedia wäre es dadurch möglich, die eigene marktbeherrschende Stellung weiter auszubauen.

    Richter werfen Kartellamt unsaubere Arbeit vor

    Zwar hatte das Bundeskartellamt dies bereits geprüft und die Fusion anschließend nur unter Auflagen erlaubt, diese waren nach Ansicht der Richter aber nicht ausreichend streng gewesen. Der Vorwurf: Das Bundeskartellamt habe bei seiner Prüfung nur die bundesweiten Auswirkungen untersucht und gleichzeitig die regionalen Konsequenzen außer Acht gelassen.

    Laut den Richtern ist damit zu rechnen, dass Kabel BW in den kommenden drei bis fünf Jahren nach Nordrhein-Westfalen drängt und Unitymedia damit im eigenen Stammgebiet unter Druck setzt. Ein Zusammenschluss beider Unternehmen würde dies und damit den Wettbewerb verhindern. Außerdem habe ein den Wettbewerbshütern zugesichertes Sonderkündigungsrecht nicht dazu geführt, dass Konkurrenten von Unitymedia oder Kabel BW gestärkt wurden, was nach Ansicht der Juristen ebenfalls für eine Revision der Kartellamtsentscheidung spricht.

    Telekom und Netcologne hatten geklagt

    Sollte diese Annahme vom Bundesgerichtshof geteilt werden, müsste das Kartellamt prüfen, ob die Fusion unter verschärften Bedingungen tolerierbar wäre. Kommt man zu einem anderen Schluss, wäre das Gemeinschaftsunternehmen damit gescheitert. Dies käme der Telekom und Netcologne entgegen, die die erneute Untersuchung der Fusion angestoßen hatten.

    Interessant dürfte der Ausgang des Streits auch für Vodafone und Kabel Deutschland sein, die sich im Juni auf eine Übernahme geeinigt haben. Die Marktmacht der beiden Unternehmen könnte nun etwas kritischere Wettbewerbshüter auf den Plan rufen.

    Michael Kollet  
    Autor:
    Michael Kollet
    Datum:
    14.08.2013
    Tags:
    Kabel BW, Kabel Deutschland, Vodafone, Unitymedia, Übernahme, Urteil, Bundeskartellamt

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