Bundesnetzagentur stoppt Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

  • 28062017
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    Zum Monatswechsel hätte eigentlich von Telefon- und Internetprovidern in Deutschland die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestartet werden sollen, die Umsetzung wurde nun aber durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) gestoppt. Grund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, das die Rechtmäßigkeit der Datensammlung in Frage stellt. Bis diese geklärt ist, will die BNetzA nicht gegen Provider vorgehen, die auf die Umsetzung des bereits vor einigen Jahren verabschiedeten Gesetzes verzichten.

    EuGH sieht Gesetz als unvereinbar mit EU-Recht

    Geklagt hatte der Internetanbieter Spacenet und wurde von den Richtern nun erst einmal von der Speicherungspflicht ausgenommen. Wie andere Unternehmen der Telekommunikationsbranche auch sieht man die Vorratsdatenspeicherung als rechtlich nicht ausreichend abgesichert an. Dass die Richter zu einer ähnlichen Einschätzung kamen, ist keine Überraschung. Schon im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof erklärt, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, wie sie in Deutschland vorgesehen ist, sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Für eine derartige Überwachung müsse es triftige Gründe geben.

    Um weitere Klagen zu verhindern, will die BNetzA nun auf die Durchsetzung der Verkehrsdatenspeicherung verzichten und keine Bußgelder verhängen, sollten Provider der gesetzlichen Regelung nicht folgen. Gerechtfertigt wird dieser Schritt mit der „über den Einzelfall hinausgehenden Begründung“ des Urteils durch das Oberverwaltungsgericht. Deshalb will man bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens an der jetzigen Entscheidung nichts ändern.

    Internetverband eco fordert Rechtssicherheit

    Das 2015 verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Internet- und Telefonanbieter Verbindungsdaten für bis zu zehn Wochen sichern und auf Anfrage an Strafverfolgungsbehörden übergeben müssen. Diese Vorgabe war von verschiedenen Seiten scharf kritisiert worden, darunter zahlreiche Firmen aus der Branche, die Klagen ankündigten. Dementsprechend begrüßte der Internetverband eco die Entscheidung der BNetzA und forderte vor diesem Hintergrund das endgültige Aus der Vorratsdatenspeicherung. „Die Unternehmen brauchen endlich Rechtssicherheit, um nicht erneut ein europarechts- und verfassungswidriges Gesetz umsetzen zu müssen und damit beachtliche Gelder zu verschwenden", erklärte Oliver Süme, eco-Vorstand Politik und Recht.

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