Fusion von o2 & E-Plus: Wettbewerbshüter streiten um Zuständigkeit

  • 21112013
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    © telefonica.de /
    eplus-gruppe.de

    Die geplante Fusion der Mobilfunkanbieter o2 und E-Plus steht weiter auf der Kippe. Größtes Hindernis ist derzeit die Frage, ob die Prüfung von deutschen oder europäischen Wettbewerbshütern durchgeführt werden muss. Während die EU-Kommission die Entscheidung übernehmen will, sieht sich das Kartellamt selbst in der Pflicht.

    Diese Uneinigkeit sorgt nun dafür, dass sich die Genehmigung oder Ablehnung der Übernahme weiter verzögert. Der Streit darum, wem in diesem Fall die Entscheidungsgewalt zufällt, brach schon kurz nach der Ankündigung der Fusion aus. Im August erklärte das Bundeskartellamt, die Fusion prüfen zu wollen, während man in Brüssel bereits signalisierte, keine größeren Vorbehalte gegen den Zusammenschluss zu haben.

    Brüssel prüft Verweisungsantrag

    Aus Sicht der deutschen Wettbewerbshüter ist in diesem Fall aber aufgrund der Auswirkungen, die ausschließlich den deutschen Markt betreffen, die hiesige Behörde gefragt. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte seinerseits mehrfach erklärt, keinen Grund dafür zu sehen, die Prüfung nach Deutschland abzugeben. Um den eigenen Standpunkt jetzt doch noch durchzusetzen, hat das Bundeskartellamt einen Verweisungsantrag eingereicht. Dies wurde gestern von beiden Behörden bestätigt. Die EU-Kommission will nun bis zum 20. Dezember prüfen, ob man dem Ansinnen nachkommt. Erst danach kann die eigentliche Prüfung der Fusion von o2 und E-Plus beginnen.

    Kartellamt droht mit harten Auflagen

    Sollte man in Brüssel den Vorbehalten zustimmen und die Prüfung der deutschen Behörde überlassen, droht die Fusion nur unter strengen Auflagen gestattet zu werden. Das Bundeskartellamt hatte unter anderem durchblicken lassen, dass ein Teil der zuvor erkauften Funkfrequenzlizenzen aberkannt werden könnte. Diese seien unter der Voraussetzung vergeben worden, dass die Lizenznehmer im Wettbewerb zueinander stehen würden.

    Das Kartellamt befürchtet, dass mit der Übernahme von E-Plus durch o2 der Wettbewerbsdruck auf dem deutschen Mobilfunkmarkt einbricht. Vor allem E-Plus hatte die Konkurrenz mit der Einführung neuer Billig-Tarife immer wieder dazu gezwungen, die eigenen Tarife zu überarbeiten.

    Michael Kollet  
    Autor:
    Michael Kollet
    Datum:
    21.11.2013
    Tags:
    O2, E-Plus, EU-Kommission, Übernahme, Bundeskartellamt, Wettbewerb, Auflagen

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