Bundeskartellamt will Fusion von o2 und E-Plus genau prüfen

  • 24072013
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    © telefonica.de /
    eplus-gruppe.de

    Das Bundeskartellamt hat bekannt gegeben, dass es bei der Genehmigung der Fusion zwischen E-Plus und o2 Probleme geben könnte. Grund seien wettbewerbsrechtliche Bedenken durch die Verringerung von vier großen Mobilfunkunternehmen auf drei.

    E-Plus, so sagte der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt gegenüber der Deutschen Presseagentur, habe in der Vergangenheit besonders im Preiswettbewerb agiert. Er sehe aber auch den großen Innovationsbedarf und den Konsolidierungsdruck, der sich daraus ergebe. Deswegen sei eine sehr präzise Prüfung notwendig. Der Einfluss des Bundeskartellamtes in der Entscheidung um die Fusion könnte dabei größer ausfallen als zunächst angenommen.

    Bundeskartellamt will Einfluss auf das Verfahren

    Grund dafür sei, so sagte Mundt gegenüber der DPA, dass die Veränderungen im Wettbewerb ausschließlich den deutschen Mobilfunkmarkt betreffen. Im Normalfall übernimmt die EU-Kommission das Genehmigungsverfahren. Mit einem Antrag an die Kommission wäre es mit der oben genannten Begründung jedoch möglich, dass die Übernahme von E-Plus durch o2 von der deutschen Behörde geprüft werde.

    Eine weitere Prüfung der Zusammenlegung muss außerdem von der Bundesnetzagentur durchgeführt werden. Dabei müssen eventuelle Wettbewerbsverzerrungen durch die Zusammenlegung von Frequenzen ausgeschlossen werden können, damit eine Genehmigung möglich wird. Eine Ablehnung wäre deswegen möglich, weil beide Mobilfunk-Unternehmen zusammen eine doppelt so gute Ausstattung an Frequenzen hätten wie die Konkurrenten Vodafone und die Telekom. Noch ist nicht bekannt, wie lange eine solche Prüfung dauern werde.

    Verdi will Personalabbau verhindern

    Ein anderes Thema bereitet der Gewerkschaft "Verdi" Bauchschmerzen: Ein möglicher Personalabbau. Die geplante Fusion dürfe nicht durch das Streichen von Arbeitsplätzen ermöglicht werden, so die Gewerkschaft. Die Prüfung der unterschiedlichen Aspekte der Fusion dürfte mehrere Monate dauern. Die erste Prüfung durch die EU-Kommission muss innerhalb des ersten Monats nach der Antragsstellung erfolgen. Danach wird die Zusammenlegung entweder von der zuständigen Behörde genehmigt oder eine vertiefte Prüfung eingeleitet.

    Die zweite Phase der Überprüfung läuft dann bis zu vier Monate, wobei nur rund zehn Prozent diesen Teil über sich ergehen lassen müssen. Zudem ist noch eine Zustimmung der Hauptversammlung der Aktionäre von KPN und Telefónica erforderlich. Besonders bei KPN beklagte sich heute der Großaktionär Carlos Slim, dass der niederländische Mobilfunk-Anbieter die Entscheidung über die Köpfe der Anleger hinweg getroffen habe.

    Michael Kollet  
    Autor:
    Michael Kollet
    Datum:
    24.07.2013
    Tags:
    O2, Vodafone, Telekom, E-Plus, Bundesnetzagentur, EU-Kommission, Übernahme, Stellenabbau, Bundeskartellamt

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