Netzausbau: Grundrecht auf Breitbandinternet wird es nicht geben

  • 14112013
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    © telekom.com

    In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union wurden neue Ausbauziele für die Internetversorgung besprochen, die unter anderem eine flächendeckende Versorgung mit 50 MBit schnellen Breitbandanschlüssen bis 2018 vorsehen. Ein Grundrecht will man daraus aber nicht machen. Das hat jetzt der kommunalpolitische Sprecher der Union, Ingbert Liebing, auf einem Kongress des Anbieterverbandes für Telekommunikations- und Mehrwertdienste (VATM) klargestellt. Die Organisation vertritt unter anderem die Telekom-Konkurrenten Vodafone, Telefonica und Versatel.

    VATM hält Zwangsabgabe für falschen Weg

    An den festgesetzten Zielen zum Breitbandausbau wolle man weiter festhalten, so Liebing, dafür brauche es aber Wettbewerb unter den Anbietern. Die aktuellen Pläne sehen vor, dass bis Ende 2014 75 Prozent und bis 2018 alle Haushalte in Deutschland mit 50 MBit/s ans Netz angeschlossen werden können. Einen zuletzt von CSU-Chef geforderten Breitbanduniversaldienst, in dessen Rahmen die Netzbetreiber zum Ausbau gezwungen werden, solle es aber nicht geben. Gegen derartige Vorstöße verschiedener Politiker und Parteien hatte sich die Branche bisher erfolgreich wehren können.

    Als Reaktion auf Seehofers Vorstoß hatte der VATM erst vorgestern vor der Einführung eines Universaldienstes gewarnt, dessen Aufbau unter anderem durch eine Zwangsabgabe finanziert werde. Der Verband argumentiert, Erfahrungen aus den USA hätten gezeigt, dass diese Vorgehensweise keineswegs effizient ist. Dort seien Anschlüsse bei schlechterer Qualität und gedrosseltem Volumen teurer. Das Problem sei darüber hinaus nicht die Bereitschaft der Anbieter zum Ausbau, sondern der Wunsch der Kunden nach niedrigen Preisen. Es fehle schlicht an den Mitteln, um die geforderte flächendeckende Versorgung zeitnah zu ermöglichen.

    1,9 Millionen Haushalte ohne Breitbandanschluss

    Die Forderung nach der Einrichtung eines Universaldienstes hatte es in der Vergangenheit von den Linken, Grünen und der Piratenpartei gegeben. Damit soll die digitale Spaltung von Stadt und Land verhindert werden. Aktuell gibt es rund 1,9 Millionen Haushalte, deren Anbindungsgeschwindigkeit über Festnetz unter der 1-MBit-Grenze liegt. Etwa 240.000 steht ein Breitbandanschluss nur über LTE zur Verfügung.

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