Drosselung: Flatrates für mobiles Internet nicht von Urteil betroffen

  • 31102013
    dsl-bremse-drosselung.jpg
    © Trueffelpix -
    Fotolia.com

    Das gestrige Urteil des Landgerichts Köln gegen die Drosselpläne der Telekom sorgt unter Nutzern und Anbietern für Aufregung. Zum einen ist nicht klar, inwieweit auch andere Unternehmen von ihren Drosselplänen abrücken müssen, sollte die Entscheidung rechtskräftig werden. Zum anderen stellt sich die Frage, inwieweit das Urteil auch mobile Internetflatrates betrifft. Hier hat das Gericht allerdings bereits eine Entscheidung gefällt. Aus der Urteilsbegründung geht hervor, dass das Verbot der Drosselung von Festnetz-Internetanschlüssen nicht auf ihre mobilen Pendants übertragen werden kann. Grund dafür ist die unterschiedliche Interpretation der Begrifflichkeiten.

    Richter unterscheiden zwischen stationär und mobil

    Während Flatrates im Festnetzbereich seit Jahren eine uneingeschränkte Nutzung versprechen und eine Drosselung somit gegen das Vertragsverständnis der Mehrheit der Kunden verstößt, ist das in der Mobilfunkbranche nicht der Fall. Dort werde der Begriff durchaus mit Einschränkungen in Verbindung gebracht. Gleichzeitig erwarte der Nutzer von häuslichen Anschlüssen eine störungsfreie Verfügbarkeit, weil es hier weniger Unwägbarkeiten gebe. An den heute üblichen Volumengrenzen in Mobilfunktarifen rüttelt das Landgericht Köln also nicht.

    Verbraucherschützer wollen weitere Klagen prüfen

    Zur Frage nach Schritten gegen andere Anbieter hat sich die Verbraucherzentrale NRW, die auch gegen die Telekom geklagt hatte, mittlerweile ebenfalls geäußert. Für die Verbraucherschützer sei es laut einer Stellungnahme gegenüber Medien nun erst einmal wichtig, dass das Urteil gegen die Telekom rechtskräftig wird. Anschließend will man die Angebote anderer Provider unter die Lupe nehmen. Betroffen sein könnten davon o2, 1&1, Kabel Deutschland und congstar, die Pläne zur Drosselung bekannt gegeben oder diese bereits in ihren Verträgen verankert haben.

    Obwohl die Richter in ihrer Urteilsbegründung Mobilfunktarife von ihrer Entscheidung ausdrücklich ausnehmen, erwägen die Verbraucherschützer auch, gegen die dort üblichen Klauseln vorzugehen. Vorher wolle man aber klären, welche Freiheiten Telekommunikationsanbieter bei der Ausgestaltung des Begriffs Flatrate haben. Das Kölner Urteil deutet bereits an, dass die Grenzen hier zumindest in der Mobilfunkbranche weiter gesteckt sind.

    Lasslo Franke  
    Autor:
    Lasslo Franke
    Datum:
    31.10.2013
    Tags:
    O2, DSL, Flatrate, Mobiles internet, Congstar, Telekom, Drosselung, Urteil

Kommentare

DSL Check

Überprüfen Sie ob bei Ihnen DSL verfügbar ist.

Newsletter

Melden Sie sich jetzt an unserem Newsletter an und bleiben Sie immer auf dem neuesten Stand

  • Anrede