Landgericht untersagt Telekom Drosselung von DSL-Anschlüssen

  • 30102013
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    Selbst wenn sich mittlerweile auch andere Internet-Anbieter zur Drosselung von DSL-Anschlüssen entschlossen haben, ist im Streit um die Geschwindigkeitsbremse das letzte Wort noch nicht gesprochen. Dies verdeutlicht ein heute bekannt gewordenes Urteil des Landgerichts Köln, das der Telekom die Drosselung von DSL-Anschlüssen in der momentan geplanten Form untersagt.

    Erstritten wurde die Entscheidung von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

    Richter geben Verbraucherschützern Recht

    Diese hatte gegen die Pläne der Telekom geklagt und argumentiert, das Bonner Unternehmen benachteilige seine Kunden mit der neuen Drossel-Klausel unangemessen. DSL-Kunden sollten nach Ansicht der Verbraucherschützer über die gesamte Vertragslaufzeit die Sicherheit haben, dass das versprochene Surftempo nicht reduziert wird. Dem stimmten die Richter des Landgerichts Köln zu und erklärten die entsprechenden Vertragsabschnitte für unzulässig. Diese Entscheidung betrifft sowohl die ursprünglich angedachte Drosselung auf 384 kBit/s als auch die später gemachte Ankündigung der Telekom, die Grenze doch bei 2 MBit/s zu ziehen.

    Begründet wurde das Urteil damit, dass Kunden mit dem Begriff Flatrate einen Internetzugang verbinden, der ohne Einschränkung genutzt werden kann. Betroffen sind von dieser Entscheidung alle Call & Surf-Tarife, gültig ist das Urteil bisher aber nur für Verträge, in denen Downloads mit weniger als 50 MBit/s zugesichert werden. Für diese hat die Telekom die Unzulässigkeit nach Angaben der Verbraucherzentrale bereits anerkannt.

    Revisionsverhandlung gilt als wahrscheinlich

    Streit dürfte es nun noch um Verträge geben, die höhere Geschwindigkeiten versprechen. Hier bleibt der Telekom die Möglichkeit, in nächster Instanz gegen die Entscheidung der Kölner Richter vorzugehen. Das Unternehmen hat dazu bisher keine Stellung bezogen, die Verbraucherschützer gehen aber fest von einer Revisionsverhandlung aus. Sollte die Entscheidung bestätigt werden, wäre die Drosselung damit noch nicht zwangsläufig vom Tisch. Branchenbeobachter gehen davon aus, dass die Telekom durch die Umformulierung der Vertragskonditionen versuchen könnte, ein solches Urteil zu umgehen.

    Ralf Schmidl  
    Autor:
    Ralf Schmidl
    Datum:
    30.10.2013
    Tags:
    DSL, Flatrate, Telekom, Drosselung, Urteil, Revision, Verbraucherzentrale

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