Kritiker: Gesetzentwurf der EU-Kommission gefährdet Netzneutralität

  • 12092013
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    Die EU-Kommission hat ein neues Gesetzespaket vorgestellt, das die Entwicklung eines gesamteuropäischen Kommunikationsmarktes vorantreiben soll. Die Vorlage beschäftigt sich dabei unter anderem mit der Abschaffung von Roaming-Gebühren, die nun mit indirektem Zwang durchgesetzt werden soll.

    Ein weiteres Thema ist die Drosselung von Internetanschlüssen. Während sich die EU-Kommission bei der Vorstellung als Wahrer der Netzneutralität gerierte, scheint der Gesetzentwurf eine andere Sprache zu sprechen. Kritiker sehen darin Hintertüren, die es Telekommunikationsunternehmen erlauben, ein Zwei-Klassen-Internet zu etablieren.

    Drosselung laut Kritikern gesetzlich gedeckt

    Zwar hieß es in der Erklärung zum Gesetzespaket noch, das Blockieren und Drosseln von Internetinhalten soll verboten werden, um Nutzern Zugang zu einem offenen und uneingeschränkten Internet zu ermöglichen, im Gesetzestext selbst wird dies aber eingeschränkt. Der Entwurf sieht nur vor, dass der Internetanschluss innerhalb vertraglich vereinbarter Datenvolumina oder -geschwindigkeiten nicht gedrosselt werden darf.

    Diese Formulierung macht nach Ansicht von Kritikern trotz der Ankündigung die Drosselung untersagen zu wollen, den Weg für solche Vorhaben frei. Die Internetserviceprovider (ISP) müssten lediglich entsprechende Klauseln in den Verträgen festschreiben, wie es beispielsweise die Telekom kürzlich bei DSL-Neuverträgen getan hat. Allerdings kennt das Gesetz auch hier Ausnahmen. So kann die Kappung des Anschlusses rechtens sein, wenn dadurch ein "schweres Verbrechen" verhindert wird.

    So nützlich wie ein Regenschirm im Hurrikan

    Dem Entwurf folgend sehen die Verantwortlichen auch keinen Bruch mit der Netzneutralität, wenn Serviceprovider Spezialdienste anbieten, denen eine höhere Durchleitungspriorität zugesichert wird, solange dadurch herkömmliche Internetangebote nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Damit öffnet die EU-Kommission den Kritikern zufolge den Weg zum Zwei-Klassen-Internet.

    Organisationen wie die französische "La Quadrature du Net" befürchten, dass künftig große Internetkonzerne wie Google oder Facebook Verträge mit ISPs abschließen, um den Status eines Spezialdienstes zu erhalten. Kleine Anbieter und Startups, die sich derartige Sonderrechte nicht erkaufen können, wären damit ganz entgegen dem eigentlichen Sinn der Netzneutralität schlechter gestellt.

    Jo McNamee von der europäischen Dachorganisation für digitale Rechte, EDRi, bezeichnete die Maßnahmen zum Schutz der Netzneutralität deshalb als "so nützlich wie einen Regenschirm im Hurrikan". Die Reaktionen von Unternehmerseite fielen derweil überraschend leise aus. So wollte der deutsche Branchenverband Bitkom, in dem sich zahlreiche Hightech-Unternehmen zusammengeschlossen haben, vorerst keine Stellung zum Gesetzentwurf beziehen, da dieser zuerst juristisch geprüft werden müsse.

    Claudia Tourelle  
    Autor:
    Claudia Tourelle
    Datum:
    12.09.2013
    Tags:
    DSL, Telekom, Roaming, EU-Kommission, Drosselung, Netzneutralität, BITKOM, Gesetzentwurf

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